Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVB) gelten

für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“).

Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Per-

son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die

AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung be-

weglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die

Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB

gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Ver-

träge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit dem-selben

Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Unsere

AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende All-

gemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Ver-

tragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zu-

stimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in

Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Im Ein-

zelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Neben-

abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen

AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw.

unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Kaufabschlüsse sind erst dann

für uns bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder durch Lie-

ferung erfüllt werden. Als Vertragsinhalt gilt nur das, was schriftlich im Bestell-

schein/Angebot enthalten ist und binnen einer Woche nach Erhalt unwidersprochen

bleibt.

 

3. Alle Preise verstehen sich zzgl. der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt der jeweilige Preis ab Aus-

lieferungslager bzw. Niederlassung.

4. Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung in bar nach Rechnungseingang

fällig, soweit keine besonderen Zahlungstermine vereinbart sind.

 

5. Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Käufer zu,

wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und er kein Unternehmer ist oder

aber, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und der betreffende An-

spruch des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6. Die Aufrechnung ist nur mit einer unstreitigen oder von uns anerkannten oder

rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderung zulässig, im Übrigen jedoch aus-

geschlossen. Widerklage ist in entsprechender Weise ausgeschlossen. Der Käufer

kann Ansprüche, egal welcher Art, gegen uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen

Zustimmung abtreten.

 

7. Fristen laufen nicht oder verlängern sich entsprechend, wenn der Käufer ihm ob-

liegende Verpflichtungen, insbesondere Anzahlungen nicht fristgerecht erbringt.

Maßgeblich ist das Datum der Gutschrift auf unserem Konto. Ereignisse höherer

Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie bei einem Vorlieferanten oder Unterlie-

feranten eintreten, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Be-hinderung und

einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht er-

füllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt

stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhr-

verbote, Verkehrssperren und sonstige Umstände, insbesondere nicht rechtzeitige

Selbstbelieferung, gleich, die nicht von uns beeinflusst werden können und die uns

die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. In jedem Fall werden

wir den Käufer unverzüglich über Grund und voraus-sichtliche Dauer der Lieferver-

zögerung benachrichtigen.

 

8. Der Versand erfolgt auch bei vereinbarter Frankolieferung auf Gefahr des Käufers.

Transportversicherung wird nur auf schriftliche Weisung und auf Kosten des Käufers

abgeschlossen.

 

9. Verzögert sich der Abtransport versandbereit gestellter Ware oder deren Versand

infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr von dem

Tag der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Lieferfristen gelten in diesem

Falle als mit dem Tage der Versandbereitschaft erfüllt.

 

10. Teillieferungen sind zulässig.

 

11. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch-

und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montage-

anleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nach-folgenden nichts an-

deres bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervor-

schriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem.

§§ 478, 479 BGB). Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen

gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nach-gekommen

ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon un-

verzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie

innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Ab-

sendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rüge-

pflicht hat der Käufer offen-sichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minder-

lieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei

auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Ver-

säumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist

unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte

Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nachfüllung durch Besei-

tigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien

Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung

unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind

berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der

Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Ver-

hältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käu-

fer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegen-heit

zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den ge-

setzlichen Vorschriften zurück-zugeben. Die Nacherfüllung beinhaltete weder den

Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprüng-lich

nicht zum Einbau verpflichtet waren. Die zum Zweck der Prüfung und Nach-erfüllung

erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Ma-

terialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich je-doch ein

Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die

hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. In dringenden Fällen, z.

B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger

Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns

Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer

derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu

benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu ver-

weigern. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung

vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den ge-

setzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten

oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein

Rücktrittsrecht. Ansprüche des Käu-fers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeb-

licher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 14 und sind im Übrigen

ausgeschlossen.

 

12. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist

für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. So-weit eine

Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben

die gesetzlichen Sonderregelungen für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2

BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Liefer-

antenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Die vorstehenden

Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche

Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es

sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199

BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungs-

fristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten

gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 14 ausschließlich die

gesetzlichen Verjährungsfristen. Schalungsmaterialien, die nicht in die Substanz des

Bauwerks eingehen, sind keine Baustoffe im Sinne des § 438 Abs. 2 lit. B BGB.

 

13. Der Verkauf gebrachter Sachen erfolgt unter Ausschluss aller Mängelansprüche.

Vorbehalten bleiben dem Käufer jedoch Schadensersatzansprüche aufgrund von

Mängeln im Rahmen der in Ziffer 14 getroffenen Regelungen und ggf. Aufwendungs-

ersatzansprüche gem. § 284 BGB.

 

14. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen

nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außer-

vertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Scha-

densersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst er-

möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und ver-

trauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorher-

sehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die unter Ziffer 14 vor-

genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig

verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen

haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungs-

gesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der

Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten

haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649

BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen

und Rechtsfolgen.

 

15. Gerät der Käufer in Ab- und/oder Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die zu

liefernden Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem Spediteur

oder Lagerhaus einzulagern. Für eine Lagerung bei uns können wir ein ange-

messenes Entgelt verlangen.

 

16. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen For-

derungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte

Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die

unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor voll-ständiger Bezahlung der

gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet

werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und

soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem

Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind

wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und

die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuver-

langen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur

geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur

Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vor-

schriften entbehrlich ist. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt ste-

henden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder

zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

17. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung

oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert.

Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren

Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rech-

nungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt

für das entstehende Erzeugnis das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferte Ware. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses ent-

stehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in

Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur

Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die unter Ziffer 15 und 16

vorgenannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen

Forderungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt.

Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein

Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Man-

gel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen,

dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt

gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen

aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der reali-

sierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir

auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

18. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen

die üblichen Gefahren in gebräuchlichem Umfang zu versichern und tritt hiermit

seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden gegen Versicherungs-

gesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des

je-

weiligen Rechnungswerts der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

 

19. Als Erfüllungsort wird für die Verpflichtungen beider Vertragsteile

D-72160 Horb am Neckar vereinbart.

 

20. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist Stuttgart.

 

21. Es gilt das Recht der Bundesrepublik

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